Die Abgeordneten Danny Freymark und Professor Martin Pätzold haben sich gegen überzogene Mieterhöhungen ausgesprochen. Vor einigen Wochen wurde in einer Schriftlichen Anfrage nach den Mieterhöhungen der HOWOGE in Lichtenberg und der Verwendung der Mehreinnahmen gefragt. Jetzt liegt die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vor.

Die Anfrage ergab, dass insgesamt 20.365 Mieterhöhungsverlangen zum 1. Februar 2024 mit einer durchschnittlichen Mieterhöhung von 36,44 € pro Monat bzw. 9,94 % verschickt wurden. Bei 3.471 Mietwohnungen wurde die maximale Erhöhungsgrenze von 11% innerhalb von drei Jahren ausgeschöpft. Die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen aus den Mieterhöhungen belaufen sich auf rund 8,91 Mio. €, die größtenteils in Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie in Personalkosten investiert werden sollen. Investitionen in Videotechnik, unter anderem als Reaktion auf die Brandstiftungsserie in Wohnhäusern der HOWOGE in Hohenschönhausen, sind nicht vorgesehen. Außerdem geht aus der Antwort hervor, dass bis zum 7. Februar 128 Anträge auf Begrenzung der Miethöhe eingegangen sind.

Wir setzen uns für eine gerechte Mietenpolitik ein, Neubauprojekte sollen nicht zu Lasten der Bestandsmieter realisiert werden. Die geplanten Investitionen in Instandhaltung und Instandsetzung aus den gestiegenen Mieteinnahmen werden wir weiterhin kritisch begleiten. Mieterhöhungen mit Augenmaß sind unter den gegebenen Umständen notwendig, die Ausschöpfung der Kappungsgrenze von 11 % jedoch nicht.

Die vollständige Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Senats finden Sie hier.